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#uberwachung

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Der Schweizer Staat plantnmit umfangreichen Identifizierungspflichten und Vorratsdatenspeicherung die Anonymität im Internet und Verschlüsselung komplett auszuhebeln und eine umfangreiche Massenüberwachung im Netz zu ermöglichen.

"International lässt sich die Verordnung fast nur mit den drakonischen Internet­gesetzen von Russland, China und dem Iran vergleichen, die entweder eine Realnamen­pflicht oder eine Mobiltelefon­nummer für E-Mail, Hosting und alle Arten von digitalen Dienst­leistungen verlangen. China fordert etwa Personalien bei der Registrierung für populäre Apps wie Wechat ein. Sollte die Schweiz die neue Cybercrime Convention der Uno ratifizieren, könnten sich jene Diktaturen bei der Strafverfolgung von Dissidentinnen schlimmsten­falls ebenfalls bei den Schweizer KMU bedienen. Denn diese verlangt eine Zusammenarbeit aller Strafverfolgungs­behörden weltweit."

republik.ch/2025/05/07/die-sch

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter

»Die Schweiz ist drauf und dran, autoritäre #Überwachungsstaat'en zu kopieren:
Die Vorlage klingt, als wäre sie vom #Kreml verfasst worden - Geht es nach dem Bund, müssen sich Schweizer #Internet­nutzer künftig mit Ausweis oder Telefon­nummer identifizieren. Der Zeitpunkt dafür ist denkbar schlecht.«
– von @adfichter

Dies zur digitalen Sicherheit in der #Schweiz. Die Unsicherheit und deren Machthunger fördert die #Überwachung der Allgemeinheit und zum Generalverdacht.

📰 republik.ch/2025/05/07/die-sch

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter
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"Konkret heisst das: Jede Website, über die sich Personen Direkt­nachrichten zuschicken können, fiele unter diese Bestimmung. Also beispielsweise auch die Marktplätze Ricardo, Tutti und der Online­händler Digitec, schliesslich tauschen sich dort Käufer und Verkäuferinnen aus. Aber auch Videospiel-Betreiber, bei denen sich Gamerinnen über Text- und Video­kommunikation austauschen können."
#VÜPF #Überwachung
republik.ch/2025/05/07/die-sch

Republik · Die Schweiz ist drauf und dran, Überwachungsstaaten zu kopierenBy Adrienne Fichter

Die von Datenschützer:innen und Menschenrechtsaktivist:innen sehnlichst erwartete #Überwachungsgesamtrechnung ist endlich da – in erster Annäherung.

Warum sie wichtig ist, erklärt Heise:

Das Bundesverfassungsgericht hatte vielfach darauf hingewiesen: Weder darf der einzelne Bürger, selbst als Verdächtiger einer schweren Straftat, einer lückenlosen "Rundumüberwachung" unterliegen, noch dürfen die Befugnisse die Gesellschaft insgesamt einer auch nur annähernden Totalüberwachung unterwerfen.

Der eigentlich nicht zu Verschwörungstheorien neigende Tagesspiegel kommentiert das so:

Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und -Innenministerium, als sie den Forschungsbericht des Max-Planck-Instituts veröffentlichten. Dieser deckt auf, wie stark Sicherheitsbehörden in Deutschland Einblick in das Leben der Bürger haben.

Und was steht denn nun in dem begrabenen Bericht? Heise dazu:

Ist Deutschland jetzt aber an der Grenze zur überwachten Gesellschaft -- oder gar darüber hinaus? Das kann die nun veröffentlichte Studie der Max-Planck-Forscher schlicht nicht beantworten. Dazu fehlten sowohl Daten als auch Kooperationswille.

Ein Fazit ziehen die Autor:innen der Studie dennoch: „verfassungsrechtlich bedenklich“.

Eigentlich müsste jetzt der Gesetzgeber erst #Überwachungsgesetze zurücknehmen, bevor er neue beschließt. Der #Koalitionsvertrag liest sich aber ganz anders. Am Ende werden wieder die Gerichte entscheiden, ob #Überwachungsmaßnahmen rechtens waren. Bis dahin üben wir uns in digitaler Selbstverteidigung und bieten dazu Workshops an:

heise online · Die Überwachungsgesamtrechnung arbeitet mit vielen UnbekanntenBy Falk Steiner

"Die Zeit, die Nutzer bei #Facebook verbringen, sei binnen sechs Monaten dank der besseren Empfehlungssysteme um sieben Prozent gestiegen [...]".

Wir sehen, welches Stadium der psychologischen Manipulation #BigTech inzwischen erreicht hat.

Das erinnert mich wieder an den Talk über PSYOPS capitalism von Trevor Paglen auf dem 37C3: media.ccc.de/v/37c3-12326-you_

Nachrichtenquelle: rnd.de/digital/meta-facebook-k

China setzt immer stärker auf Robo-Cops zur Überwachung in Städten 🤖🚨. Menschenrechtler schlagen Alarm: Maschinen-Polizisten führen Identitätskontrollen & Zwangsmaßnahmen durch! Was bedeutet das für Freiheit & Privatsphäre? 👉 n-tv.de/mediathek/videos/panor #Überwachung #China #Menschenrechte #RoboCop #newz

Der nächste Schritt, sobald die Robo-Polizei da ist, war es, dass...

n-tv NACHRICHTEN · Menschenrechtler akut besorgt: China plant totale Überwachung durch Maschinen-PolizistenBy n-tv NACHRICHTEN
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„Flickschusterei” bei der elektronischen Patientenakte
Einführung trotz Sicherheitslücken

"Die Einführung der elektronischen Patientenakte ist ein Vorzeigeprojekt des derzeit noch geschäftsführenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Bereits Ende letzten Jahres hatten Aktivist:innen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club (CCC) Lücken im Sicherungsmechanismus der Akten entdeckt. Diese Woche wurden die elektronischen Patientenakten eingeführt, Sicherheitsprobleme gibt es aber noch immer..."

perspektive-online.net/2025/05

perspektive-online.netEinführung trotz Sicherheitslücken: „Flickschusterei” bei der elektronischen PatientenakteDie Einführung der elektronischen Patientenakte ist ein Vorzeigeprojekt des derzeit noch geschäftsführenden Gesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Bereits Ende letzten Jahres hatten Aktivist:innen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club (CCC) Lücken im Sicherungsmechanismus der Akten entdeckt. Diese Woche wurden die elektronischen Patientenakten eingeführt, Sicherheitsprobleme gibt es aber noch immer.
#ePA#Lauterbach#SPD
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Schon morgen soll die "elektronische Patientenakte" an den Start gehen. Während es bereits viele gute Gründe gibt, diesem Werkzeug zur überwachungskapitalistischen Ausschlachtung der persönlichen Gesundheitsdaten zu widersprechen, bestätigt sich jetzt offenbar auch, dass Lauterbach bzw. das Gesundheitsministerium mit absichtlichen Irreführungen arbeiten:

' Kurz vor dem bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) werfen Patientenschützer dem Bundesgesundheitsminister eine Irreführung der Öffentlichkeit vor. Anders als bislang vermittelt, hätten Versicherte keine Möglichkeit, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzten, Therapeuten oder Apotheken zur Verfügung zu stellen.

"So kann auch ein Orthopäde sehen, dass der Patient in jahrelanger psychotherapeutischer Behandlung ist, selbst wenn der Patient diese Information nur für neurologische Fachärzte zur Verfügung stellen will", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Nachrichtenagentur KNA. "Wird diese Information aber für den Orthopäden gesperrt, wird sie für alle Ärzte gesperrt. [...]  '

tagesschau.de/inland/gesellsch

tagesschau.de · Patientenschützer sehen Irreführung bei elektronischer PatientenakteKurz vor ihrem Start sorgt die elektronische Patientenakte abermals für Kritik. Patientenschützer sehen keine Möglichkeiten, einzelne Dokumente nur bestimmten Ärzten zur Verfügung zu stellen und fühlen sich getäuscht.