Margot #Friedländer ist tot. 
Nun liegt es an der nächsten Generation für
#Demokratie #Rechtsstaat #Freiheit
unseres Landes einzustehen.
Versaut es nicht.
Es gibt keine zweite Chance.
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#Rechtsstaat
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Die neu gewählte Präsidentin des @bundestag #JuliaKlöckner, hat kürzlich vorgeschlagen, dass der #Bundestag aktuelle Infos auch über #TikTok verbreitet.
In einem Brief an Frau #Klöckner hat das Aktionsbündnis neue #sozialeMedien nun darauf hingewiesen, dass große Plattformen wie TikTok und #X nachweislich dafür genutzt werden, anti-demokratische Inhalte und #Desinformation zu verbreiten.
Darum sind diese Plattformen kein geeignetes Umfeld zur politischen Meinungsbildung. Das gilt insbesondere, da der Bundestag erfreulicherweise bereits bei #Mastodon aktiv ist
https://www.bundestag.de/services/soziale_medien/mastodon-945946
Statt wertvolle Ressourcen in den Aufbau eines Kanals auf TikTok zu investieren, sollte der Mastodon-Kanals 
weiter ausgebaut und priorisiert werden, da er viel besser zu einem demokratischen #Rechtsstaat passt.
Wir haben der #Bundestagspräsidentin angeboten, gerne für ein Gespräch zur Verfügung zu stehen, wofür wir auch auf die Expertise der uns unterstützenden Digital-Organisationen zurückgreifen können.
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@tazgetroete
Die#CDU war schon immer #verfassungsfeindlich, die #CSU boch mehr, Ich werde nie verstehen, wie die zu ihrem #LawAndOrderImage kommen Sie hassen den #Rechtsstaat und haben dieses Wort in ein Synonym für #Polizeistaat umdefiniert. Das Schlimmste ist, sie kommen damit davon.
#Rechtsstaat #Demokratie #Anwaltschaft #Trump #USA #Gleichschaltung #TeamResopal #JuraBubble
Die #USA unter #Trump zeigen deutlich, dass es für einen #Rechtsstaat gefährlich ist, wenn #Anwaltskanzleien nur noch als Profitcenter verstanden und geführt werden. Dass Anwält*innen - selbstverständlich - betriebswirtschaftlich denken und gewinnorientiert handeln müssen, steht dabei außer Frage.
Aber der Rechtsstaat ist auf eine Anwaltschaft angewiesen, die sich auch und vor allem als unabhängiges Organ der Rechtspflege versteht. Das Engagement der deutschen Anwaltschaft z.B. für die Stärkung der Resilienz des #Bundesverfassungsgerichts
hat einmal mehr bewiesen, dass wir uns auf diese demokratische Grundhaltung der Anwaltschaft in Deutschland verlassen können.
Damit dies so bleibt, macht das #Fremdbesitzverbot - also das Verbot, dass Nicht-Anwälte wie z.B. große Investoren Kanzleien besitzen dürfen - absolut Sinn.
Und noch etwas zeigen die USA derzeit: auch bei den Anwaltskanzleien gilt, dass Gleichschaltung umso leichter gelingt, je weniger aktive Einheiten es gibt in einem Bereich gibt und je größer diese werden. Auch dies spricht stark für eine eher mittelständische und regional verwurzelte Struktur der Anwaltschaft.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/kolumne-njw-2025-19-unabhaengigkeit?bifo=port
AktuellUnabhängigkeitDiese Kolumne behandelt seit neun Jahren den Rechtsmarkt, verstanden als den Ort, wo Anbieter von Rechtsdienstleistungen auf Rechtsuchende treffen. Da gibt es viel zu diskutieren, denn schon die Frage, ob es sich überhaupt um einen Markt handelt, ist streitig. Unstreitig ist nur, dass es Regeln braucht.
#Demokratie #Rechtsstaat #Migration #Ausgrenzung #Integration
Fast 300 Organisationen appellieren für eine menschenrechtsbasierte Migrationspoiltik.
Die Rückkehr zum menschlichen #Respekt für jede/n, zur Achtung der Menschen- und #Grundrechte für alle und zur #Sachlichkeit bei der Analyse sowie zur #Verhältnismäßigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme scheinen mir bei weitem die wichtigste Aufgabe der demokratischen Politik in unserem Land.
Was die #Extremisten im Land stark gemacht hat ist, dass ihre Themen und ihre Grundhaltung der #Ausgrenzung als Lösungsansatz von demokratischen Kräften übernommen wurden. Das hat Unmenschlichkeit und #Rassismus wieder salonfähig gemacht.
Es wird ein langer und schwieriger Weg, in unserer Gesellschaft jetzt wieder Akzeptanz und Vertrauen dafür zu schaffen, dass tragfähige, faire Lösungen nicht immer einfach und schnell ("müssten nur...", "am ersten Tag werde ich...") zu haben sein werden.
Die wohl einzige Alternative wäre aber der Verlust von #Freiheit, #Demokratie und #Rechtsstaatlichkeit, die nicht bei den zunächst ausgegrenzten Menschen Halt machen wird.
Denn die menschenfeindliche, ausgrenzende Haltung betrifft vielleicht am sichtbarsten den Umgang mit Migration. Mindestens so gefährlich ist diese Haltung aber auch gegenüber Menschen mit Behinderung, Menschen mit - scheinbaren - Merkmalen der Zugehörigkeit zu einer Minderheit und überhaupt der Intoleranz gegenüber allen, die - scheinbar - nicht genauso sind, wie man glaubt, dass "normal" sein zu sein habe.
#Dobrindt, designierter #Innenminister der #CSU will ab Tag 1 (6.Mai) sofort #Migration begrenzen.
Okay.
Aber das eigentlich Problem liegt wohl weniger bei irregulärer #Einwanderung , als bei den schon lange hier seinenden Rechtsradikale von #AfD.
#Rechts Kontra #Rechtsstaat
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@JamesBont @BlumeEvolution schon allein aus #Verfassungstreue und dem Bekenntnis zur #FDGO ergibt sich die Notwendigkeit dazu.
- Genauso wie der #Rechtsstaat bei sämtlichen unnatürlichen Todesfällen durch Gewalt zu ermitteln hat und ein Gericht feststellt ob z.B. Waffengewalt verhältnismäßig war oder nicht.
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@MargaXeyat +9001%
Es gibt Dinge die sind "debattierbar" (bspw.: "Ananas auf Pizza") und Dinge die sind nicht debattierbar weil die Debatte an sich gegen #FDGO & #Grundgesetz gerichtet sind (bspw.: "Recht auf Schutz vor Verfolgung")…
- Ich "debattiere" nicht mit Menschen die mein Existenzrecht für "debattierbar" und das meiner Mitmenschen für "kontrovers" halten…
Meine #Toleranz wird damit schon ausgelastet dass ich jene gesellschaftlichen Flacherdler der #Rechtsstaatlichkeit überlasse…
- Der #Rechtsstaat täte gut daran, das #Vertrauen in diesen nicht durch "#StrafvereitelungImAmt" zu vernichten.
Daher wäre ein #NSAfDverbot notwendig, sonst könnten einige jenes Nichtstun als letzte Rote Linie betrachten die überschritten wurde...
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@Jochen_Jansen @tagesschau -und wenn das Ganze System hat? #örr #verfassungschutz #faschismus #journalismisnotacrime #zdf #ard #cdu #rechtsstaat #deutschland
US-Außenminister Rubio nennt die Einstufung der #AfD als rechtsextrem „Tyrannei“ und kritisiert Deutschlands Demokratie 
. Das Auswärtige Amt kontert: „Das ist Demokratie.“ Auch #Vance und #Musk mischen sich ein. Die Debatte um #Meinungsfreiheit und #Rechtsstaat spitzt sich zu! #Politik https://www.n-tv.de/politik/US-Aussenminister-Rubio-spricht-von-Tyrannei-in-Deutschland-article25742620.html #newz
n-tv NACHRICHTEN · Verdruss über AfD-Einstufung: US-Außenminister Rubio spricht von "Tyrannei" in Deutschland
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Wenn die Regierung versucht, schneller zu sein als die Gerichte, um die Gerichte missachten zu können, wie es im Moment in den #USA passiert, dann ist der Rechtsstaat am Ende.
Das ist ein Problem für alle, auch für Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind.
Es gibt nur #Rechtsstaat für alle.
Oder für niemanden mehr.
#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Oldtimer #Porsche #Fiat #TeamResopal #JuraBubble
Warum ich beim #Tatort-Schauen als #Oldtimer-Fan zwiespältige Gefühle habe.
Fun-Facts zum Thema Tatort, Polizei und Oldtimer:
Fun-Fact 1: Im Stuttgart-Tatort fährt der Kommissar einen braunen Porsche 911 Targa der G-Serie. Wenn es brenzlig wird, setzt er das Magnet-Blaulicht aufs Dach.
Problem: das Targa-Dach ist aus Kunststoff. Daher musste eine Metallplatte untergeklebt werden, damit der Magnet Halt findet.
Fun-Fact 2: In einem Ludwigshafen-Tatort fuhr der Kommissar einen Fiat 130, eine bei uns relativ unbekannte Luxus-Limousine aus den 70ern. In der Schluss-Verfolgungsjagd wurde der noch recht gut erhaltene Fiat absichtsvoll gecrasht. Die Oldtimer-Szene war entsetzt.
Tatsächlich hat sich jemand erbarmt, den Schrott-Fiat gekauft und wieder hergerichtet. Darüber hat dann ein deutsches Oldtimer-Magazin ausführlich berichtet.
Fun-Fact 3: Die Polizei in Baden-Württemberg hat in den 60ern weiße Porsche 356 (und später 911) angeschafft, angeblich für die Verfolgung von Rowdys auf der Autobahn. Nachdem man feststellen musste, dass die Inspektionskosten bei Porsche horrend hoch waren, wurden die Sportwagen nur noch zur Imagewerbung bei Veranstaltungen ausgestellt. Wer Polizist*in wurde, um endlich mal Porsche zu fahren, wurde also bitter enttäuscht.
Episode 15 - Tatort, Knast und Vorstrafen: Richter und Anwältin im Duell - Unser "Roben-Battle" Runde 2
Gerade wird in den #USA der #Rechtsstaat zerstört:
„Wir werden Sie verfolgen und Ihnen den Prozess machen. Wir werden Sie finden“, bedroht die neue US-Justizministerin Pam Bondi unabhängige Richterinnen und Richter, die nicht im Sinne von Donald #Trump urteilen (Quelle #tagesspiegel)
Ab Januar droht der Verlust wichtiger Beweise zu #CumCum-Geschäften. 28,5 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuergeldern könnten damit endgültig verloren gehen.
Der oder die neue #Finanzminister*in muss jetzt handeln und das #Bundeszentralamt für Steuern zur lückenlosen Aufklärung anweisen.
Es geht um #Steuergerechtigkeit und das Vertrauen in den #Rechtsstaat.
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld
WeActCumCum-Milliarden: Zeit ist SteuergeldWusstest Du, dass ab Januar Banken Beweise für illegale CumCum-Geschäfte vernichten dürfen? 28,5 Milliarden Euro Steuergelder sind in Gefahr. Fordere den*die nächste Finanzminister*in auf, sofort zu handeln. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!
Eine einmal erteilte Aufnahmezusicherung kann nicht einfach zurückgenommen werden. Die hiervon betroffenen Menschen aus #Afghanistan besitzen einen Vertrauensschutz. Das nennt sich #Rechtsstaat.
Unser Kollege @matthiaslehnert.bsky.social im Interview im DLF.
www.deutschlandfunk.de/darf-bundesr...
Flüge aus Afghanistan - Streit...
Bluesky SocialBluesky
#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI
Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.
Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.
Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.
t-online · Wegen Hilfe für Einwanderer: Trumps FBI-Chef lässt Richterin festnehmenDie US-Regierung geht mit voller Härte gegen mutmaßlich illegale Einwanderer vor. Nun geraten offenbar auch Menschen ins Visier, die diesen helfen wollen.
Continued thread
Ist das Opfer – wie im Fall von Lorenz A. – Mitglied einer diskriminierten Gruppe, sollte in dem Ermittlungsteam außerdem Expertise in Bezug auf das jeweilige Diskriminierungsmerkmal vorhanden sein. Denn nur so kann erkannt werden, ob im konkreten Einzelfall etwaige rassistische Vorannahmen eine Rolle gespielt haben.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist überzeugt: Solche Ermittlungsstrukturen würden helfen, den #Rechtsstaat zu stärken.
In #Tunesien sorgen Urteile von bis zu 66 Jahren Haft gegen #Oppositionelle für Kritik: Anonyme Zeugïnnen, massive Verfahrensmängel – Anwältïnnen und NGOs sprechen von politischer #Repression und einem Tiefpunkt für den #Rechtsstaat. @sarah81m berichtet: https://www.riffreporter.de/de/international/tunesien-opposition-staatsstreichaffaere-urteile-haftstrafen
RiffReporter · Harsche Urteile gegen tunesische Opposition schockieren Beobachter
#Koalitionsvertrag
im Kapitel "3. Sicheres Zusammenleben, Migration und Integration" steht ein Satz, der wirklich unglaublich ist und ich frage mich, wie es sein kann, dass so eine Formulierung es da überhaupt hinein schaffte, ja bisher nicht mal öffentlich groß debattiert wurde:
"Diese (die #Sicherheitsbehörden) verdienen die Unterstützung und das Vertrauen von Politik und Gesellschaft"
Im #Rechtsstaat muss das doch sofort aufstoßen. Nein? Warum wird sowas nicht in den öffentlichen Medien diskutiert und kritisiert? #Sicherheitsbehörden sollten genau keinen solchen Vertrauensvorschuß erhalten. Auch sie unterliegen dem Recht und damit der Kontrolle durch Justiz, Gesellschaft und Politik.