Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?

#Konkurrenzdemokratien wie auch die #USA tendieren dazu, sich durch #Polarisierung selbst zu zerstören und schließlich gar ihre #Gewaltenteilung und #Justiz anzugreifen.

Die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz kennt dagegen bis heute kein #Bundesverfassungsgericht, das etwa auch ein #Parteiverbot aussprechen könnte. Beides war bislang zur Stabilisierung der #Demokratie im #Alpenraum nicht nötig gewesen… https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/

https://www.europesays.com/de/86450/ Berlin/Karlsruhe | Datenleck bei Facebook: Anschluss an Sammelklage möglich #BadenWürttemberg #Datendiebstahl #Datenschutz #DE #Deutschland #Entschädigung #Facebook #Germany #Internet #Justiz #Karlsruhe #Meta #Prozess(Gericht) #Ratgeber #Recht #Sammelklage #Technik #tmn1130 #TPDS #Verbraucher #Verbraucherschutz

Während US-Thymokrat Donald #Trump die Opposition & die #Justiz zum #StarWars - Tag verhöhnt & Björn #Höcke von der #AfD den Mitarbeitenden des Bundesamtes für #Verfassungsschutz droht, braucht die #Konkordanzdemokratie der #Schweiz nicht einmal ein #Bundesverfassungsgericht mit #Parteiverbot!

Inzwischen bin ich mir sicher: #Konkurrenzdemokratien haben ihre Selbstzerstörung durch #Polarisierung eingebaut.

Und noch immer wäre ein Wechsel zum #Grundgesetz möglich. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/haben-konkurrenzdemokratien-eine-eingebaute-selbstzerstoerung-warum-die-schweiz-keine-parteienverbote-braucht/

Wir fordern gemeinsam mit dem @dkhw_de von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte #kindgerechte #Justiz im #Strafverfahren.

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem Titel „Kinderrechtsbasierte Kriterien für das Strafverfahren – Kinder als Opferzeug*innen“ haben beide Organisationen untersucht, wie kindgerecht Strafverfahren in Deutschland gestaltet sind.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/bei-der-kindgerechten-justiz-ist-luft-nach-oben

#Türkei: #Justiz als Waffe gegen Journalisten

Die #Pressefreiheit in der Türkei steht seit Jahren massiv unter Druck. Doch jetzt werden Journalisten nicht nur inhaftiert, sondern mit gerichtlichen Kontrollmaßnahmen belegt - noch bevor ein Urteil gefällt wurde.
https://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-justiz-als-waffe-gegen-journalisten/a-72386478

Episode 16 - Staatsanwaltschaft als Gehilfe der Politik?

https://peertube.art3mis.de/w/ekbsbxPFu3ocmsE1CNjvj3

Wie Trump Druck auf Anwälte ausübt

US-Präsident Trump hat das Justizministerium angewiesen, Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu verhängen, die sich an "unangemessenen" Rechtsstreitigkeiten gegen die USA beteiligen. Was bedeutet das für Anwälte? Von Nina Barth.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trumps-kampf-gegen-die-justiz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Die Potenziale und Herausforderungen der #Digitalisierung für #Justiz und #Verwaltung standen im Mittelpunkt des diesjährigen Speyerer Forums zur digitalen Lebenswelt, das am 29. April zu Ende ging. @lfdi Tobias Keber: „Der kluge Einsatz von Künstlicher Intelligenz hilft den Menschen und schützt sie zugleich vor unkontrollierbaren Entwicklungen. Behörden können mit Hilfe von KI effizienter werden und die Beschäftigten wie auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Auch kann KI dabei helfen, systematisiert die Datenschätze der Verwaltungen zu heben und Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen".
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/14-speyerer-forum-digitale-zukunft/
@lfdi_rlp #datenschutz #Informationsfreiheit

#Justiz #Polizei #Rechtsstaat #Oldtimer #Porsche #Fiat #TeamResopal #JuraBubble

Warum ich beim #Tatort-Schauen als #Oldtimer-Fan zwiespältige Gefühle habe.

Fun-Facts zum Thema Tatort, Polizei und Oldtimer:

Fun-Fact 1: Im Stuttgart-Tatort fährt der Kommissar einen braunen Porsche 911 Targa der G-Serie. Wenn es brenzlig wird, setzt er das Magnet-Blaulicht aufs Dach.
Problem: das Targa-Dach ist aus Kunststoff. Daher musste eine Metallplatte untergeklebt werden, damit der Magnet Halt findet.

Fun-Fact 2: In einem Ludwigshafen-Tatort fuhr der Kommissar einen Fiat 130, eine bei uns relativ unbekannte Luxus-Limousine aus den 70ern. In der Schluss-Verfolgungsjagd wurde der noch recht gut erhaltene Fiat absichtsvoll gecrasht. Die Oldtimer-Szene war entsetzt.
Tatsächlich hat sich jemand erbarmt, den Schrott-Fiat gekauft und wieder hergerichtet. Darüber hat dann ein deutsches Oldtimer-Magazin ausführlich berichtet.

Fun-Fact 3: Die Polizei in Baden-Württemberg hat in den 60ern weiße Porsche 356 (und später 911) angeschafft, angeblich für die Verfolgung von Rowdys auf der Autobahn. Nachdem man feststellen musste, dass die Inspektionskosten bei Porsche horrend hoch waren, wurden die Sportwagen nur noch zur Imagewerbung bei Veranstaltungen ausgestellt. Wer Polizist*in wurde, um endlich mal Porsche zu fahren, wurde also bitter enttäuscht.

https://www.europesays.com/de/65020/ Mark Tushnet: „Um Harvard wirklich zu schwächen, bräuchte es mehr Kompetenz“ #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #DE #Deutschland #DonaldTrump #Germany #HarvardUniversity #Headlines #Hochschule #Justiz #MarkTushnet #Nachrichten #News #Politik #Schlagzeilen #USA #Verfassung

Donald #Trump verschärft seinen Kampf gegen die unabhängige #Justiz und lässt unbotmäßige Richterin durch das #FBI verhaften. Werden die #USA zu einem faschistischen Obrigkeitsstaat? #tagesspiegel

#Demokratie #Rechtsstaat #Faschismus #Trump #Justiz #Migration #Richterin #FBI

Trump lässt missliebige Richterin festnehmen. Wer immer noch davon schwafelt, man dürfe "demokratisch gewählte Regierungen" nicht autoritär oder faschistisch nennen, muss Augen und Ohren schon mit Gewalt vor der Realität verschließen.

Trump schwingt sich längst zum Diktator mit unumschränkter Macht auf und bricht das Recht, um jede demokratische Opposition einzuschüchtern.

Das ist Faschismus. In Reinkultur. Jetzt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100693826/usa-fbi-laesst-richterin-festnehmen-wegen-hilfe-fuer-einwanderer.html

Was tun wenn's brennt?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit #Polizei und #Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.

#Demo #Demonstration #WasTunWennsBrennt #RoteHilfe
Was tun wenn's brennt?!

#Justiz #Tatort #Recht #Gericht #Polizei #Ermittlung #Vorstrafe #Lüge #

Wer wissen möchte, was Steffi, @Orkan_der_rechtspflege und mich am "#Tatort" aufregt, wann man über #Vorstrafen lügen darf und ob es am Ende der zweiten Runde unseres #Mythbuster-Battle zu populären #Rechtsirrtümern endlich einen Sieger und eine Verliererin gibt, der kann am Sonntag ab 9.30h in Episode 15 von "Samt versus Seide" reinschauen oder reinhören - ganz nach Geschmack.

Na gut, ok, es könnte natürlich auch sein, dass es eine Siegerin und einen Verlierer gibt - also rein theoretisch. Hier kann man es erfahren:

https://letscast.fm/sites/samt-vs-seide-d7cc4415

Auch die deutsche #Justiz funktioniert bisweilen, wie sie sollte: „700.000 Euro Spenden umgeleitet
Corona-"Aufklärer" #Fuellmich muss wegen Veruntreuung Jahre in Haft“ #Querdenken #Querschenken #Verschwörungsunternehmer #Betrug https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100692476/urteil-reiner-fuellmich-veruntreute-spenden-fuer-corona-auschuss.html