Was die "Stillhaltezusage" des Verfassungsschutz bedeutet
Nachdem die AfD gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung - aber keine Aussage zur Sache. Von Kolja Schwartz.
Was die Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht bedeutet
Die AfD hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und diese mit einem Eilantrag verbunden. Das Ziel: Die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" juristisch stoppen. Verschiedene Szenarien sind nun möglich. Von Kolja Schwartz.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/rechtsextreme-polizeichats-in-hessen-suspendierter-beamter-darf-wieder-arbeiten-13606975.html #Rechtsextreme Polizeichats in #Hessen
Das #Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines #Polizisten auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die #Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem #Nationalsozialismus sympathisiere. #urteil #Polizeiproblem #Justizproblem
Sieg für Fortuna Düsseldorf 
vor dem #Verwaltungsgericht 
Land Nordrhein-Westfalen 
darf 1,7 Millionen Euro #Corona-Hilfe nicht zurückfordern 
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https://www.f95.de/aktuell/news/profis/108/33590-verwaltungsgericht-gibt-fortuna-recht/
Das #Verwaltungsgericht #Hamburg hat bei digitaler #Werbung in Autoscheiben geurteilt, dass die "abstrakte" #Gefährdung vermieden werden muss, und zwar unabhängig davon, ob bereits auf den Einsatz der Anlagen zurückführbare Unfälle dokumentiert sind.
https://bewegung.social/@hhwerbefrei/113921262675862529
#Senat und #BVM in Hamburg sind dagegen der Auffassung, dass es an uns liege, erst einmal konkrete Unfälle nachzuweisen.
Entscheidet selbst, was sinnvoller ist.
Prävention durch Regulierung - oder ein Laissez-Faire an die Werbelobbyisten, die unsere Sicherheit vorsätzlich gefährden?
Glaub ich schau mir auf #Phönix die Aussprache im @bundestag zum #AfDVerbot an, wo Mehrheit der Damen & Herren Abgeordneten dem #VerwaltungsGericht #Sachsen dann erklären wird, warum sie der Meinung sind, dass die #AfD nicht #verfassungsfeindlich ist & obwohl sie die Kriterien für ein #Parteiverbot klar erfüllt, lieber nicht verboten werden sollte.
Rechtsschutz für Berliner Senegalesen
Das Berliner #Verwaltungsgericht bezweifelt, dass der #Senegal ein sicherer #Herkunftsstaat ist. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof zwei #Grundsatzfragen klären
Von Christian #Rath
Wenn ihr eine NGO oder Journalist:innen kennt, die hierzu arbeiten, gerne melden da wir gerade noch auf der Suche nach einer Institution sind, die die potentiellen Gerichtskosten vor dem #Verwaltungsgericht decken würde
Richter aus Asylverfahren abgezogen
Ein Geraer Verwaltungsrichter soll sich rassistisch geäußert haben. Nun reagiert sein Arbeitgeber
Von #AndreasSpeit
Das #Verwaltungsgericht #Gera verteilt seine internen Aufgaben neu. Der Vizepräsident des Gerichts, Bengt Fuchs, darf nicht weiter über #Asylverfahren entscheiden.
https://www.taz.de/!6019552
Heute in #Offenburg: #Straßenbaumfest!
Infos unter https://kfutd.de/
Nachdem die Stadt #Offenburg mit eher fragwürdigen Argumenten das Fest auf Fuß- und Radweg #verbannen wollte, während für die eigenen #Stadtteilfeste ohne Probleme komplette Straßen gesperrt werden, hat die Stadt vor dem #Verwaltungsgericht Freiburg eine ordentliche Klatsche kassiert. Das #Fest findet wie geplant auf der gesamten Straße statt.
"Einem vom hessischen #Verfassungsschutz als #Rechtsextremist eingestuften Mann darf nicht automatisch die #Waffenerlaubnis entzogen werden. Alleine durch diese Einstufung ergebe sich keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit, begründete das #Verwaltungsgericht in #Gießen seinen am Mittwoch mitgeteilten Beschluss"
Eskalation: Oberbürgermeister Thomas Westphal ist mit weiten Teilen des Rates auf Konfrontationskurs - Die Auflösung des Amtes für Stadterneuerung in #Dortmund könnte vor dem #Verwaltungsgericht landen. #Politik #Lokalpolitik #Stadtentwicklung #Stadtrat
jetzt diesen Mittwoch 20.3.!
wieder eine Eichhörnchen-Klage gegen das Polizeiproblem…
20.3.24 VG Aachen - EG 2020 - Klage einer Klimaaktivistin gegen #Polizeiwillkür
9h45 - Verwaltungsgericht Aachen - Sitzungssaal A 2.011, Haus A, 2. OG
Die Klage einer Aktivistin gegen das stundenlange Festsetzen von Aktivist*innen des bunten Fingers in Bussen ohne Nennung von einer Rechtsgrundlage durch die Polizei, wird verhandelt.
2020 fand eine Massenaktion von Endgelände im rheinischen Baumkohlegebiet statt. Der Polizeieinsatz war - wie so oft - willkürlich und gewaltvoll - auch gegen den bunten Finger, wo zahlreiche Menschen mit Behinderung mitliefen oder mit-rollten. Der Einsatz gegen den Bunten Finger hat einen gerichtlichen Nachspiel, weil eine Aktivistin dagegen geklagt hat.
Die Klägerin freut sich über solidarische Prozessbegleitung.
vollständiger Aufruf: https://blog.eichhoernchen.fr/post/20-3-24-vg-aachen-eg-2020-klage-einer-klimaaktivistin-gegen-polizeiwillkur/
Gute Nachricht zum Abend:
"Verwaltungsgericht Köln
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als gesichert rechtsextrem einstufen"
Ich lege mich fest: Auch die Berufung in Münster werden AfD und JA verlieren. 
Berliner Gericht weist Klage gegen eine Fahrradstraße von Anwohnern zurück. Begründung:
„Soweit der Wegfall von Parkplätzen im Zusammenhang mit der Einrichtung der #Fahrradstraße von den Antragstellern sinngemäß moniert wird, ist erneut darauf hinzuweisen, dass dies schon deshalb keinen schweren und unzumutbaren Nachteil darstellt, weil es keinen individuellen Rechtsanspruch auf die Schaffung oder Beibehaltung von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen unmittelbar in der Nähe der eigenen Wohnung oder in deren größtmöglicher Nähe gibt“
#Verkehrswende
@verkehrswende
#Parken #Straßenparken
#Parkraumrückbau
#Parkraumumwidmung
#Verwaltungsgericht
#Berlin
adt@verkehrswende.social
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/handjerystrasse-kein-recht-auf-parkplaetze-gericht-gibt-gruenes-licht-fuer-neue-fahrradstrasse-friedenau-verwaltungsgericht-berlin-ellenbeck-li.2160625
