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#lügen

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Die engen Verflechtungen mit den Konzernen gehen so weit, dass der #Senat, anstatt unser #Volksbegehren durchzuführen (wie es das Gesetz will) und die Bevölkerung angemessen zu informieren, öffentlich Stimmung gegen unser Anliegen macht und sogar vor dem Verbreiten von #Lügen (!) nicht zurückschreckt.

Finanzsenator #Dressel (#SPD), der es seines Amtes wegen besser wissen müsste und der 3 Jahre Zeit hatte, unseren Gesetzentwurf zu lesen, bevor er sich öffentlich zu Wort meldet, äußert sich bei #LinkedIn und #Instagram dahingehend, dass wir "Werbung auf öffentlichem Grund in Hamburg ganz verbannen" wollten:

instagram.com/p/DIWbC4-tsOD/

Eine Falschdarstellung, die er, obwohl wir ihn informiert haben, bislang nicht korrigiert hat.

So lange, wie der #Dauerberieselung mit #FakeNews bis hin zu #Lügen in allen Medien kein Riegel vorgeschoben wird, wird die #Realitätsverschiebung hin zu #Faschismus und rechtsradikalen Gedanken, wie Rassentheorie, 'Ausländer raus' und #Fremdenhass weitergehen!

Wenn auch "Volksparteien" #MIGRATION "bekämpfen" ist es schon zu spät für den Weg in eine friedliche Zukunft - #Demagogen #Despoten #Diktatoren #Tyrannen ist der Weg bereitet!

Ist keine Warnung mehr - Situationsbeschreibung!

@SheDrivesMobility
Katja, das war, ist und bleibt so!
Die #Dauerberieselung aller Parteien mit #FakeNews bis hin zu #Lügen wirkt.
Der Versuch von @gruene.de sich gegen die Anfeindungen zu wehren und mit #Dauerberieselung #FAKTEN dagegen zu stellen, wirkte. Leider nur bei wenigen, die erst langsam erkennen, wie zukunftsgewandt #Habeck4Kanzler argumentiert hat.
Wie sollen die Parteien, die 🇩🇪 an den Abgrund führten jetzt plötzlich besser sein, wenn sie bei den alten Maßnahmen bleiben?

#politik #lügen #wales
Das wünsche ich mir auch für Deutschland sehr, aber das wird wohl Utopie bleiben...
"Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik wiederherzustellen, sollen Politiker in Wales, die absichtlich lügen, mit ernsthaften Konsequenzen bestraft werden, einschließlich der Suspendierung oder sogar der Entlassung aus dem Amt.":
nex24.news/2025/03/wales-plant

nex24.news · Wales plant Strafen gegen lügende Politiker |Wenn sie erfolgreich sind, könnte Wales die erste Region der Welt werden, die ein solches System einführt, und Bemühungen in anderen Ländern inspirieren.
Replied in thread

@chrisstoecker ich bin ja für ein #ThreeStrikes - Modell was #Lügen im #TV angeht.

  • Wer dreimal evidenziert shice labert wird instant rausgeworfen und kriegt erstmal 16 Jahre #Hausverbot bei @tagesschau, @ZDF & Co.

Denn nur #Verantwortbarkeit und #Konsequenzen helfen!

  • Dazu gehört auch, nicht Lügen 1:1 zu übernehmen sondern ganz klar entsprechende Behauptungen eiskalt als #Desinformation & #Propaganda zu brandmarken!

Alles andere ist #Platforming und damit #Mittäterschaft durch Unterlassung!!!

Die letzten 3 Jahre hatten #Medien & #Presse nichts anderes zu tun als im #Chor mit #CDU #CSU #FDP #NIUS #Springer über die #Grünen zu #hetzen & #Lügen #ungeprüft zu #verbreiten, sowie #AFD in jede #Talkshow einzuladen,um auch da ihre #lügen ohne #FaktenCheck & #unwidersprochen verbreiten konnten & #spielten somit #Wahlhelfer 😡
Heute #bejubeln sie einen alten Mann der #NULL #Regierungserfahrung & #Plan hat, #Merz ist nun der Held der Presse & Medien, "er hat erkannt, was zu tun ist!"Wirklich? 🧠💩

Hab ihr schon mitbekommen, dass man in #wales plant, #lügen und #falschaussagen von #politiker*innen unter Strafe zu stellen? Es wäre sogar eine #amtsenthebung möglich, wenn es wie geplant durchgeht.
Finde die Idee bei allem, was aktuell so los ist, absolut logisch, konsequent und nötig.

Politicians who deliberately lie could be forced from office in Wales | Welsh politics | The Guardian
theguardian.com/politics/2025/

The Guardian · Politicians who deliberately lie could be forced from office in WalesBy Steven Morris