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#DemokratieRetten

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Für Diskussionen zum AfD-Verbot: "Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung wiederum sind als einzige Verfassungsorgane berechtigt, einen entsprechenden Antrag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen." - bmi.bund.de/DE/themen/verfassu
Ergo: NUR das BVerfG kann ein Parteiverbot erlassen. Es muss sich also kein Politiker in die Hose machen, weil er - ich denke, dass ich hier korrekt gegendert habe - für einen Antrag gestimmt hat.

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Bundesministerium des Innern und für Heimat · Partei­verbotBy Bundesministerium des Innern und für Heimat

"Stell dir den stressigsten Tag vor, den du je erlebt hast. Wirklich alles, was schief laufen kann, läuft schief. Für Menschen, die hart für ihr Überleben arbeiten, die in Armut leben, ist jeder Tag genau so. Und wenn du dein [Partei-]Programm auflegst, dann frag dich: Wie würden unsere Vorschläge für jemanden funktionieren, der jeden Tag mit diesem Stress lebt?"

taz.de/!6072490/

Sehr wichtiger Beitrag!

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH · „Das Klima­ schützen darf kein teurer Lifestyle sein“Weltweit leidet die Ar­bei­te­r:in­nen­schicht am stärksten unter Umweltverschmutzungen und der Klimakrise. Trotzdem wählt sie eher rechts statt grün. Karen Bell erforscht, wie sich das ändern lässt

Inzwischen bin ich tatsächlich so weit, dass ich mir wünschte, der Schütze damals hätte eine ruhigere Hand und ein besseres Auge besessen.
Ein hässlicher Gedanke. Ich teile ihn auch nur, weil ich vermutlich nicht die Einzige bin, die so denkt. Aber er macht die Welt nicht besser. Er ist rückwärts gewandt. Lasst uns lieber etwas für die Zukunft tun!

#SlawaUkraini #StandWithUkraine #EuropaEinen #DemokratieRetten #AfDVerbot #Klimaschutz #Gerechtigkeit #Solidarität - das sollte unser Weg sein!

Panorama vom 27.02.2025. Es wird mehr als deutlich, dass die CDU eine Partei der Profite ist, Deutschland kaputt gespart wird und Demokratie mit ihrer Hilfe langsam aber sicher vor die Hunde geht.

ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…

Verfassungsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger, Uni Düsseldorf (17:22)

„Also nur dadurch, dass ich Projektförderung bekomme, verliere ich nicht meine Meinungsfreiheit, verliere ich nicht mein Recht darauf, mich zu gesellschaftlichen Fragen zu äußern.
Mich hat diese kleine Anfrage sehr beunruhigt, weil sie den Eindruck hinterläßt, hier würde das parlamentarische Informationsrecht, das ein wichtiges Oppositionsrecht ist, missbraucht, um zivilgesellschaftliche Akteure einzuschüchtern.

Es ist mir schwer gefallen, es bis zu Ende zu schauen. Es lohnt sich aber, denn Panorama bietet damit einen sehr guten Überblick, was von der Regierung unter der CDU in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Außerdem kommen zu jedem Thema auch kompetente Menschen mit Fachwissen zu Wort.

www.ardmediathek.dePanorama - die Sendung in Gebärdensprache - hier anschauenDie übersetzte Sendung vom 27.Februar 2025: Merz‘ Wirtschaftsplan: Wer profitiert? Wer verliert?
#Panorama#CDU#BTW25

Ich bin #nichtneutral, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Wie soll das gehen?

Wenn die #CDU/CSU/FDP nicht mit Nazis zusammen genannt werden will, dann soll sie damit aufhören, deren Politik und Methoden zu übernehmen!

Schon mehr als 300.000 Menschen haben mit #Campact dagegen protestiert, dass die Union versucht, mit ihren #551Fragen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern:
aktion.campact.de/gemeinnuetzi

Lustigerweise gibt es auf der offenen Petitionsseite von Campact #WeAct eine weitere Petition zum Thema, die schon 120.000 Unterschriften hat: weact.campact.de/petitions/sch

Update: Ich wurde darauf hingewiesen, dass es auch eine echte Bundestagspetition gibt, die inhaltlich passt: epetitionen.bundestag.de/petit
(Warum die erst so wenige Mitzeichnende hat, obwohl sie seit dem 19.1. online ist, verstehe ich nicht. Ich fand das Unterschreiben einfacher als bei Campact, wo ich minutenlang warten musste, bis #FriendlyCaptcha mich durchließ.)
Vielen Dank für den Tipp, @somlu1968 @HerrGuenni @gunchleoc!

Update 2: Auf innn.it/anmerzvonomas kann man jetzt auch noch unterschreiben. Aktueller Stand: 73.200.

Blau ist schön als Teil des Regenbogens ... 🌈 so wie bei unserem Tisch gestern auf der #StuttgarterBuchmesse! 📚

Geht unbedingt wählen! 🗳️ Das war zu unseren Lebzeiten wahrscheinlich kaum jemals wichtiger als heute - es geht um unsere #Zukunft! 🏳️‍🌈

#Autorinnengegenrechts ✍️ 📖
#Bundestagswahl
#bundestagswahl2025
#Wählengehen
#wählengehennichtvergessen
#wählengehenistwichtig
#wählliebe 💕
#wählliebefürdiedemokratie
#Demokratie 🇪🇺
#demokratieverteidigen
#demokratieretten
#niewiederfaschismus